Vertrauen in die Parteiführung
ÖVP-Chef Karl Nehammer hat bei den Parteigremien das Vertrauen eingefordert – und es einstimmig zugesprochen bekommen.
Zwei Tage nach der Nationalratswahl versammelten sich die Gremien der ÖVP, um das Wahlergebnis zu analysieren und über das weitere Vorgehen zu beraten. Bundeskanzler und Spitzenkandidat Karl Nehammer stellte dabei die Vertrauensfrage und erhielt ein einstimmiges Votum. Dies war wenig überraschend, da führende Parteimitglieder wie der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer, Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Klubobmann August Wöginger bereits im Vorfeld betont hatten, Nehammer weiter unterstützen zu wollen.
Wahlanalyse und Ausblick
„Das Hauptthema war die Analyse der Wahl“, erklärte Nehammer nach dem Treffen. „Mit über 26 Prozent war das Ergebnis besser, als viele erwartet hatten.“ Dennoch gab er zu, dass es nicht gelungen sei, den ersten Platz zu verteidigen. „Es war ein harter Aufholkampf, der teilweise erfolgreich war, aber wir haben den Spitzenplatz nicht erreicht.“ Infolgedessen habe er die Vertrauensfrage gestellt. Jetzt liege es an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, die nächsten Schritte einzuleiten. Nehammer betonte: „Der Wahlsieger soll den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten“, was in diesem Fall der FPÖ zukommt. Ebenso sei es üblich, dass die stärkste Partei den Ersten Nationalratspräsidenten stelle, also auch hier die FPÖ.
Demokratische Gepflogenheiten
Parteikollegen wie Stelzer und Wöginger stimmten zu, dass diese demokratischen Gepflogenheiten eingehalten werden sollten. An ihrer kritischen Haltung gegenüber FPÖ-Chef Herbert Kickl ändere dies jedoch nichts.
Regierung vorerst entlassen
In den kommenden Tagen wird die ÖVP ausloten, welche parlamentarischen Mehrheiten sowohl rechnerisch als auch politisch tragfähig sind. „Die Österreicherinnen und Österreicher verdienen eine stabile Regierung, die die Zukunft des Landes gestalten kann“, so Nehammer. Einige prominente Parteimitglieder wie Claudia Plakolm, der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer und der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler äußerten sich nicht öffentlich zu den Entwicklungen. Markus Wallner, der Vorarlberger Landeshauptmann, war per Video zugeschaltet.
Aus der Präsidentschaftskanzlei wurde bekannt gegeben, dass die scheidende türkis-grüne Bundesregierung am Mittwoch offiziell entlassen wird. Gleichzeitig wird Bundespräsident Van der Bellen sie damit beauftragen, die Regierungsgeschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung weiterzuführen. Zudem wird der Präsident eine Ansprache halten, bevor er die Gespräche mit den Spitzenkandidaten der Parlamentsparteien beginnt, die bereits am Wahltag angekündigt wurden. Diese sollen bis Anfang der kommenden Woche abgeschlossen sein.