Ex-ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter ist am Donnerstag in seinem Prozess wegen falscher Zeugenaussage am Wiener Landesgericht freigesprochen worden. Es sei „nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellbar, dass Sie vorsätzlich falsch ausgesagt haben“, stellte Richter Christoph Kraushofer fest. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Der Staatsanwalt meldete dagegen Rechtsmittel an.